COVID-19 Blog Teil 11: Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung - Staatliche Hilfsmaßnahmen

17/04/20

Um die wirtschaftlichen Folgen ausgelöst durch die dynamische Ausbreitung des Coronavirus abzumildern, haben die Regierungen in betroffenen Ländern verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die die Unternehmen in ihrem Fortbestand sichern sollen. Die Hilfsmaßnahmen reichen von Erleichterungen bei Steuer- und Sozialversicherungsabgaben, über direkte Liquiditätszuschüsse, projektgebundene Subventionen bis hin zu Garantiestellungen durch staatliche Agenturen.

PRAXISHINWEIS:

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die bilanziellen Folgen der staatlichen Hilfsprogramme aus IFRS-Perspektive. Diese Erläuterungen sind allgemeiner Natur und gewähren keine Vollständigkeit im Hinblick auf die aufgelegten Programmen und ihre möglichen bilanziellen Konsequenzen, da der Umfang der Programme und die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen im In- und Ausland einem dynamischen Änderungsprozess unterliegt. Unternehmen müssen sich mit den konkreten für sie in Frage kommenden Unterstützungsmaßnahmen und Anspruchsvoraussetzungen im Detail auseinandersetzen. 

Staatliche Hilfsprogramme in Form von „Zuschüssen der öffentlichen Hand“

Bei staatlichen Hilfsmaßnahmen ist IAS 20 „Zuschüsse der öffentlichen Hand“ der einschlägige Standard. Hierin ist geregelt, wie ein Unternehmen zu verfahren hat, wenn es staatliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nimmt. Abhängig von der Zielsetzung der „geförderten“ Maßnahme, ergeben sich unterschiedliche bilanzielle Konsequenzen. 

IAS 20 unterscheidet dabei, ob es sich um Zuschüsse zu Vermögenswerten, konkreten Projekten oder um reine Liquiditäts- oder Ertragszuschüsse handelt. Entsprechend sind die einzelnen in Anspruch genommenen Hilfsprogramme zu untersuchen und nach der Kategorisierung des IAS 20 zu bilanzieren. 

  • Direkte Hilfszusagen / Cash Zuzahlungen

Ein Hilfsprogramm, welches eine unmittelbare Cashzuzahlung vorsieht, die weder rückerstattungspflichtig noch an weitere Bedingungen geknüpft ist, wird als Ertragszuschuss der laufenden Periode erfasst, sobald es hinreichend sicher ist („reasonable assurance“), dass der Zuschuss auch gewährt wird (Buchung: Forderung an sonstigen betrieblichen Ertrag). Ein Beispiel für direkte Hilfszusagen i.d.S. wäre etwa der Härtefallfonds der Bundesregierung.

Ist eine Zusage an Bedingungen geknüpft (wie etwa die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen oder andere Maßgaben), darf ein Zuschuss nur dann ertragswirksam vereinnahmt werden, wenn das Unternehmen aller Voraussicht nach auch die gesetzten Bedingungen erfüllen wird. 

Ist ein Zuschuss unmittelbar als Kompensation zu bestimmten Aufwendungen vorgesehen, ist die staatliche Unterstützung systematisch über den Zeitraum zu erfassen, in dem die Aufwendungen anfallen, die durch den staatlichen Zuschuss kompensiert werden sollen. In diesem Fall wird der Zuschuss regelmäßig in dem Posten erfasst, in dem der kompensierte Aufwand gebucht wird. 

  • Zuschüsse zu Vermögenswerten

Wird ein Zuschuss speziell für Vermögenswerte gewährt, wird der Zuschuss dann erfasst, wenn der Erhalt als hinreichend sicher eingestuft wird. Je nachdem, ob zusätzliche Bedingungen mit der Gewährung des Zuschusses erfüllt sein müssen, ist der Zeitpunkt der Erfassung des Zuschusses von der Einschätzung abhängig, ob ein Unternehmen aller Voraussicht nach auch die Bedingungen erfüllen wird. 

Nach IAS 20 steht dem Unternehmen ein Wahlrecht zur Verfügung, ob der Zuschuss unmittelbar als Kürzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten erfasst wird und dadurch in Folgeperioden die planmäßigen Abschreibungen unmittelbar reduziert werden oder ob der Zuschuss abgegrenzt und über die Nutzungsdauer des Vermögenswertes ertragswirksam aufgelöst wird. Das Wahlrecht ist stetig anzuwenden.

Ein Beispiel für einen vermögenswertbezogenen Zuschuss wäre bspw. die „Förderung von IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen der Stadt Wien“, sofern mit dem Zuschuss der Erwerb von IT-Hardware und Software finanziert wird.  

  • Kreditgarantien und Überbrückungskredite  

Der Großteil der bisher verabschiedeten oder angekündigten Förderungen sieht im Kern staatliche Garantien vor, die es den Unternehmen ermöglichen sollen, ihre Liquiditätssituation abzusichern. Als Beispiele zu nennen wären hier die AWS Überbrückungsgarantien oder Teile des ÖHT Maßnahmenpakets für Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Diese Maßnahmen haben das Ziel, Unternehmen die Finanzierung für Betriebsmittelkredite zu erleichtern, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Rückgänge bei der Auftragslage oder Lieferungsausfälle ausgelöst durch die Coronaviruskrise beeinträchtigt ist. 

Bei derartigen Garantien übernimmt der Staat (die Republik Österreich) zugunsten eines österreichischen Unternehmens eine Garantie gegenüber der finanzierenden Bank im Ausmaß einer gewissen Garantiequote für den Fall, dass das Unternehmen insolvent wird. In der Folge bekommt das Unternehmen einen Kredit, den es ohne die direkte staatliche Garantiezusage an die Bank nicht erhalten hätte. Derartige Garantien werden nicht gesondert nach IAS 20 bilanziert. Es ist jedoch im Abschluss über Umfang, Art und Dauer der gewährten Garantien zu berichten (IAS 20.36), um dem Bilanzleser ein Verständnis über die Lage des Unternehmens und das Ausmaß der in Anspruch genommenen staatlichen Hilfe zu ermöglichen.

Da es sich bei der Gewährung der Garantie des Staates an die Bank um eine Garantie von Seiten eines Dritten handelt, die nicht unmittelbar Teil der vereinbarten Zahlungsflüsse zwischen dem Unternehmen (Schuldner) und der Bank (Gläubiger) darstellen, ist diese „government assistance“ weder beim Erstansatz noch bei der Folgebewertung des zugesagten Kredites nach IFRS 9 beim Kreditnehmer zu bilanzieren. 

  • Geförderte Zinsen

Sollte ein Unternehmen einen geförderten Kredit erhalten, dessen Verzinsung unter dem Marktwert vergleichbarer finanzieller Verbindlichkeiten liegt, handelt es sich ebenfalls um einen nach IAS 20.10A zu bilanzierenden Zuschuss. Hierbei wird die finanzielle Verbindlichkeit nach IFRS 9 ermittelt und der Vorteil aus der Gewährung des geförderten Zinses als Vorteil nach IAS 20 bilanziert. Der Vorteil berechnet sich als Differenz zwischen dem vereinbarten Zahlungsstrom abgezinst mit einem Marktzinssatz nach IFRS 9 und dem erhaltenen Zuschuss.   

PRAXISTIPP:

Die Hilfspakete wurde im Lauf des März 2020 von der österreichischen Regierung aufgelegt und werden laufend ausgebaut und mit weiteren Konkretisierungen versehen. Damit ein Unternehmen Zuschüsse der öffentlichen Hand in seinem IFRS-Konzernabschluss ansetzen darf, müssen von gesetzgebender Seite die rechtlichen Voraussetzungen für die Zuschussgewährung abgeschlossen sein, d.h. die gesetzliche Grundlage für die Förderungen geschaffen sein. Für Abschlüsse zum 31.3.2020 ist dieser Umstand erfüllt. Darüber hinaus muss das Unternehmen individuell mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen können, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer konkreten Förderung auch erfüllt sein werden.

  • Anhangangaben

Über Art und Umfang der in Anspruch genommenen Hilfsprogramme sowie deren bilanzielle Auswirkungen im Abschluss sowie mögliche damit verknüpfte (noch nicht erfüllte) Bedingungen ist im Anhang nach IAS 20.39 zu berichten. 

  • Exkurs: Corona - Kurzarbeit 

Zu den bilanziellen Auswirkungen der „Kurzarbeit“ verweisen wir auf unseren separaten Blog.

Steuerliche Erleichterungen (Fristensetzung, Stundungen, Herabsetzungsanträge) und Erleichterungen bei Sozialversicherungsabgaben

Die Republik Österreich hat auch im Hinblick auf die Steuerbelastung und Sozialversicherungsabgaben Erleichterungen verabschiedet. Hierbei handelt es sich um Maßnahmenpakete, die primär nicht nach IAS 20 zu bilanzieren sind, sondern nach Art der Aufwendungen entweder nach IAS 12 (steuerliche Erleichterungen) oder nach IAS 19.5.a (Sozialversicherungsabgaben).

Die von der österreichischen Regierung vorgesehenen Steuererleichterungen beschränken sich derzeit auf die Erstreckung von Fristsetzungen bzw. das Herabsetzen, Stunden und die Möglichkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt. Sollte ein Unternehmen diese Instrumente in Anspruch nehmen, hat es diese Erleichterungen bei Ansatz und Bewertung der Steueransprüche und Steuerverbindlichkeiten (Current Tax) zu berücksichtigen. 

Es ist denkbar, dass andere Staaten weiter gehende Maßnahmenpakete verabschieden, deren Ausgestaltung und Auswirkungen auf die Bilanzierung nach IAS 12 sehr unterschiedlich ausfallen können (z.B. tax reliefs oder reduzierte Steuersätze). Hierbei ist zu beachten, dass nur solche steuerlichen Maßnahmen bei der Erfassung von Steuerpositionen berücksichtigt werden dürfen, die bereits am Abschlussstichtag gelten oder gelten werden (tax rates and tax laws that have been enacted or substantively enacted by the end oft he reporting period). Ebenfalls komplex kann die Ausgestaltung von tax credits sein. Die Bilanzierung von tax credits ist nicht explizit in den IFRS geregelt, die Bilanzierung erfolgt entweder nach IAS 12 (als Kürzung einer Steuerverbindlichkeit) oder analog zu IAS 20 (als Zuschuss).

Kontakt

Hans Hartmann

Hans Hartmann

Partner, Capital Markets & Accounting Advisory Services (CMAAS), PwC Austria

Tel: +43 676 833 771 816

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