Pillar II: OECD-Entwicklungen – neue GloBE Information Return, neue Administrative Guidance und Details zum Legislative Review veröffentlicht

Im September 2026 veröffentlichte die OECD ein neues Pillar II-Paket „zur Stärkung von Konsistenz und Rechtssicherheit für multinationale Unternehmen und Staaten“. Neben einer überarbeiteten Fassung des Mindeststeuerberichts (GloBE Information Return, GIR) und einer Administrative Guidance zu zwei Sonderfällen iZm nationalen Pillar II-Gesetzgebungen wurde auch ein Rahmenwerk für die Prüfung der nationalen Gesetzgebungen durch die OECD veröffentlicht.

1. Aktualisierte GloBE Information Return

• Die OECD veröffentlichte ein neues GIR-Formular, in das insbesondere das Side-by-Side Package vom Jänner 2026 inklusiver permanenter Safe Harbours (siehe dazu unser detaillierter Newsletter hier) aufgenommen wurde.
• Anwendbar ist das neue Formular für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 31. Dezember 2025 beginnen. Für die Wirtschaftsjahre bis dahin bleibt es unverändert beim bereits bekannten Formular.
• In dem neuen OECD-Dokument sind allerdings auch ergänzende Erklärungen zu bereits bestehenden Datenpunkten der GloBE Information Return enthalten, die ab sofort berücksichtigt werden sollen.

2. Administrative Guidance (September 2026)

• Nach den Ausführungen in der neuen Administrative Guidance zählen sogenannte Explicitly Conditional Taxes (auch „discriminatory taxes“) nicht zu den erfassten Steuern iSv Pillar II. Explicitly conditional taxes sind Steuern, die nur dann erhoben werden, wenn eine Geschäftseinheit anderenfalls von einer Primärergänzungssteuer (Income Inclusion Rule) oder Sekundärergänzungssteuer (Undertaxed Profits Rule) in einem anderen Staat erfasst ist. Nicht zu den Explicitly Conditional Taxes zählen aber jene Steuern, die nur für Geschäftseinheiten von Konzernen mit Konzernumsatz über 750m Euro zur Anwendung kommen.
• Das zweite Kapitel behandelt Spezialfragen rund um die Anwendung eines lokalen Rechnungslegungsstandards für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer (QDMTT), wenn das Wirtschaftsjahr einer Gesellschaft für Zwecke des Jahresabschlusses vom Wirtschaftsjahr des Konzernabschlusses abweicht. Hier wurden insbesondere auch Fragen zum Zusammenspiel mit der Anwendung des QDMTT-Safe Harbours geklärt. Die getroffenen Regelungen sind im Detail durchaus komplex und können für Unternehmensgruppen weitreichende Folgen haben.

3. Full Legislative Review

Dieses OECD Dokument befasst sich mit dem Verfahren zur Anerkennung der nationalen Umsetzungsgesetze durch die OECD (Full Legislative Review). Diese Anerkennung ist Voraussetzung für die Einstufung einer Pillar II-Regelung als „qualifiziert“, was insbesondere für die Geltendmachung des QDMTT-Safe Harbours maßgeblich ist.

Aktuell können Staaten ihre nationalen Umsetzungsakte mittels Self-Assessment weitgehend selbst anerkennen. Eine Anerkennung aus diesem vereifachten Verfahren gilt weiter, bis das neue, umfassende Review-Verfahren abgeschlossen wurde – sofern das Anerkennungsverfahren binnen angemessener Zeit durch den Staat eröffnet wurde.

Verfasst von: Yasmin Zykan-Lawson, Matthias Mayer