Regulatory News Ticker - Archiv

16.12. - 05.01.2024

Verabschiedung des 12. Sanktionspaketes gegen Russland

Europäische Union (EU)

18.12.2023

Die EU hat das 12. Sanktionspakat gegen Russland veröffentlicht und die Sanktionen damit erneut verschärft. Die Kernpunkte des neuen Sanktionspaketes sind das Importverbot russichscher Diamanten, Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Ölpreisdeckels, ein Importverbot für Flüssiggas-Produkte, die Anforderung an Exporteure ihren Abnehmern vertraglich eine Verbringung kritischer Hochtechnologiegüter nach Russland zu verbieten ("No-Russia-Clause"), Importverbot für Rohmaterialien zur Stahlproduktion, weitere Exportverbote für Dual-Use- und Hochtechnologiegüter, die Pflicht zur Notifizierung von Finanztransfers von Russland kontrollierten EU-Unternehmen in Drittstaaten, die Klarstellung, dass privat von Russland in die EU verbrachte Güter (insbesondere PKW) nicht den Sanktionen unterliegen sowie die Listung von weiteren 61 Personen und 86 Entitäten.

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OeNB veröffentlich aktualisierten Leitfaden zu den Russland/ Belarus Sanktionen

Österreichische Nationalbank (OeNB)

21.12.2023

Die OeNB hat eine aktualisierte Version ihres Leitfadens zu den Russland/Belarus Sanktionen veröffentlicht und die Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 18.Dezember 2023 eingearbeitet.

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Aktualisierung der Russland FAQ

Europäische Kommission (EC)

22.12.2023

Die Europäische Kommission hat ihre FAQs zu den Russland-Sanktionen aktualisiert. Die Neuerungen erfolgten in den Bereichen Restriktionen auf Diamanten, den Import, Kauf und Transfer von gelisteten Gütern, den Transport von Gütern durch Russland in Drittstaaten oder von Drittstaaten in die EU sowie die Handhabung des Ausstiegs aus dem Russlandgeschäft eines Unternehmens.

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Statement der Price Cap Coalition

Price Cap Coalition

20.12.2023

Die Price Cap Coalition (G7, EU und Australien) haben ein Jahr nach Inkrafttreten der Preisgrenze für russisches Öl ein Statement veröffentlich in dem Sie sich grundlegend zufrieden mit den Auswirkungen zeigen und klarstellen, dass sie weiterhin die Einhaltung streng überwachen werden und weitere Maßnahmen ergreifen. Dem Statement zufolge sind die russichen Steuereinnahmen aus Öl und Petroleumprodukten im Zeitraum Jänner bis November 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32% gesunken, zeitgleich ist es gelungen den weltweiten Bedarf an Öl zu decken und den Preis stabil zu halten.

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OeNB und FMA Schwerpunkte in der Bankenaufsicht für das Jahr 2024

Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)

27.12.2023

Die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsichtsbehörde haben für das Jahr 2024 erneut Themenschwerpunkte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bankenaufsicht festgelegt. Im Bereich Governance wird die Durchsetzung der Governance-Anforderungen gegenüber Kreditinstituten durch die Überarbeitung des regulatorischen Rahmenwerks im Zuge der nationalen Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben sowie durch eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäscheprävention gestärkt.

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01.12. - 15.12.2023

G7 sanktionieren russische Diamanten

G7

08.12.2023

Die G7 Staaten haben ein Importverbot für Diamanten, die in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden, beschlossen, das ab Jänner gelten soll. Ab März 2024 sollen auch Beschränkungen für Diamanten aus Russland, die in Drittstaaten weiterverarbeitet werden, eingeführt werden. Bis September 2024 sollen Länder, die Diamanten importieren einen Verifizierungs- und Zertifizierungsmechanismus einrichten, um die Herkunft der Diamanten nachvollziehen zu können.

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Richtlinie für strafrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen Sanktionen

Rat der Europäischen Union

12.12.2023

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben ihre Verhandlungen über eine Richtlinie, mit der Straftatbestände bei Verstößen gegen EU-Sanktionen eingeführt werden sollen, abgeschlossen. Eine förmliche Annahme ist jedoch noch ausständig. Zur Umsetzung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Handlungen (wie zum Beispiel den Handel mit Waren, die Sanktionen unterliegen) als Straftat einstufen. Die Straftatbestände sollen sowohl für natürliche, als auch juristische Personen greifen. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten die Einhaltung der restriktiven Maßnahmen stärker zu überwachen.

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Einigung auf 12. Sanktionspaket

Europäische Union

15.12.2023

Die EU hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es wird unter anderem die Einfuhr von russischen Diamanten verboten und der Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschäft. Außerdem sind Handelsbeschränkungen für weitere Güter sowie restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen,die den russischen Angriffskrieg unterstützen, enthalten.

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Einigung über die Schaffung der europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinazierung "AMLA"

Europäischer Rat

13.12.2023

Der Europäische Rat und das Parlament haben am 13. Dezember 2023 eine vorläufige Vereinbarung zur Gründung der Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) getroffen, eine förmliche Annahme ist jedoch noch ausständig. Diese Behörde ist ein Schlüsselelement eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welches darauf abzielt, EU-Bürger:innen und das Finanzsystem zu schützen. Die AMLA wird ausgewählte Kredit- und Finanzinsitiute (inkl. Anbietern von Krypto-Dienstleistungen) direkt beaufsichtigen und auch im Nichtbankensektor eine unterstützende Rolle ausüben. Über den Sitz der AMLA wird noch verhandelt.

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Streichung von Jordanien und Kaimaninseln in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675

Europäische Kommission

13.12.2023

Am 12. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission die Annahme einer Delegierten Verordnung bekannt gegeben, die eine Anpassung an die Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vornahm. Diese Anpassung betrifft die Entfernung der Kaimaninseln und Jordaniens aus der Liste im Anhang unter Punkt I. Die Verordung tritt jedoch erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Delegierte Verordnung 2016/1675 ist Teil der Vierten Geldwäscherichtlinie und listet in einem Anhang Drittländer auf, die erhebliche Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

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17.11 - 01.12.2023

Europäische Kommission veröffentlicht neues Guidance-Dokument zu Firewalls

Europäische Kommission (EC)

29.11.2023

Die Europäische Kommission hat ein neues Guidance-Dokument zum Umgang mit EU-Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von sanktionierten Personen stehen, veröffentlicht. Darin teilt die Kommission ihre Ansicht, wie ein solches EU-Unternehmen weiterhin geschäftlich tätig sein kann, auch wenn eine Umstrukturierung nicht möglich ist. Mithilfe einer geeigneten Firewall kann die Geschäftstätigkeit des Unternehmens aufrechterhalten werden und gleichzeitig bleiben die Vermögenswerte der sanktionierten Person eingefroren. Dies geschieht, indem strenge Voraussetzungen geschaffen werden, durch die Ausübung der Kontroll- oder Eigentumsrechte durch die sanktionierte Person unterbunden wird und der sanktionierten Person keine Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

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Internationale Task Force zur Verhinderung der Finanzierung der Hamas gegründet

Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

27.11.2023

Die USA hat verkündet dass eine internationale Taskforce zur Verhinderung der Finanzierung der Hamas gegründet wurde. In der Task Force arbeiten die FIUs folgender Länder zusammen: Australien, Kanada, Estland, Frankreich, Deutschland, Israel, Lichtenstein, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Schweiz, UK und USA. Im Rahmen der Taskforce soll Wissen, Informationen und Best Practices ausgetauscht werden sowie Möglichkeiten für weitere Maßnahmen und Partnerschaften besprochen werden.

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Bekämpfung von Missbrauch der Non-Profit Organisationen

Financial Action Task Force (FATF)

16.11.2023

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Best Practices bezüglich der Bekämpfung von potenziellem Missbrauch von Non-Profit Organisationen im Bereich Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dabei enthalten die Best Practices zum ersten Mal negative Beispiele und erklären konkret, wie die Anforderungen der FATF nicht umgesetzt werden sollten.

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Anforderungen an Zahlungsdienstleister im Hinblick auf Sofortzahlungen

Europäisches Parlament

04.12.2023

In den einzelnen Mitgliedstaaten der EU gab es erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit von Sofortzahlungen und die damit verbundenen Gebühren. Jetzt haben sich das Europäischen Parlaments und der Rat auf den endgültigen Gesetzentwurf geeinigt, der demnächst beschlossen werden soll. Diese Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines effizienteren und einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs. In dem Gesetzestext werden u.a. auch zusätzliche Anforderungen zur Sicherstellung von zuverlässigen und aktuellen Betrugserkennungssystemen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die Zahlungsdienstleister gestellt.

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Missbrauch von Citizenship by Investment Programmen

Financial Action Task Force (FATF)

22.11.2023

FATF und OECD haben einen Bericht veröffentlicht in dem die Risiken, die mit Citizenship/ Residency by Investment Programmen einhergehen, beleuchtet werden. Der Bericht stellt dar, wie die Programme von Kriminellen zu Geldwäschezwecken genutzt wird und wie es bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften zu Korruption kommen kann. Des Weiteren enthält der Bericht Empfehlungen für Regierungen, die solche Programme anbieten, wie die Risiken adressiert und die Ausnutzung durch Kriminelle erschwert werden können.

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EBA erweitert ihre Leitlinien für Aufsichtsbehörden zur Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung auf crypto-asset service provider (CASP)

European Banking Authority (EBA)

27.11.2023

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat ihre Leitlinien für den risikobasierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf die für die Aufsicht von crypto-asset service providern (CASPs) zuständigen Behörden ausgeweitet. Hierdurch soll dem erhöhten Risiko, welches von CASPs ausgeht, Rechnung getragen und ein unionsweit einheitliches Vorgehen ermöglicht werden. Die Änderungen enthalten Leitlinien darüber, welche Informationsquellen bei der Beurteilung des Risikos eines CASPs herangezogen werden sollen. Des weiteren betonen sie die Bedeutung eines einheitlichen Ansatzes, wenn mehrere Behörden für ein Unternehmen zuständig sind, sowie die Wichtigkeit von Schulungen, um den zuständigen Mitarbeiter:innen die nötige technische Expertise zu vermitteln.

Quelle

03.11 - 17.11.2023

Die EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Venezuela und die Türkei

Europäische Union (EU)

13.11.2023

Der Rat der europäischen Union hat die bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegen Venezuela überprüft und bis zum 14.05.2024 verlängert. Außerdem wurden die restriktiven Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im Mittelmeer bis zum 30.11.2024 verlängert.

Quelle 1, Quelle 2

Europäisches Parlament veröffentlicht Pressemitteilung mit Vorschlägen zur Verschärfung der Russland-Sanktionen

Europäisches Parlament

09.11.2023

Das Europäische Parlament hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und sich besorgt über die fehlende Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland geäußert. Das Europäische Parlament kritisiert das viele der Maßnahmen mithilfe von Handel über Drittstaaten umgangen werden. Daher fordert das Parlament eine zentralisierte europäische Aufsicht um das Umgehen von Sanktionen zu überwachen und zu verhindern. Des Weiteren wird gefordert, den EU-Markt für russische fossile Brennstoffe komplett zu schließen und die Sanktionen auf die Vermarktung und das Schleifen russischer Diamanten auszuweiten. Außerdem wurde vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Quelle

21.10 - 02.11.2023

EU schafft Rahmenwerk für Sanktionen gegen Niger

Europäische Union (EU)

24.10.2023

Die EU hat ein Rahmenwerk für Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die Sicherheit, die Stabilität und den Frieden in Niger gefährden geschaffen. Zu den verhängten Sanktionen gehören Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und anderer wirtschaftlicher Ressourcen.

Quelle

Verlängerung der Sanktionen gegen Guinea, Burundi, IS und AL-Qaida sowie gegen die Führung der transnistrischen Republik Moldau und Myanmar/ Birna

Europäische Union (EU)

24.10.2023

Die EU hat in jeweils seperaten Beschlüssen die bestehenden Sanktionen gegen Guinea, Burundi sowie IS und AL-Qaida verlängert. Zudem hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar/ Birna und die Führung der transnistrischen Republik Moldau verlängert.

Quelle 1Quelle 2Quelle 3, Quelle 4Quelle 5

Aktualisierung der Liste für Russland wirtschaftlich kritischer Güter

Europäische Kommission (EC)

18.10.2023

Die Europäische Kommission hat die Liste der für Russland wirtschaftlich kritischen Güter aktualisiert. Ziel der Liste ist es die russische Wirtschaft zu schwächen und den Handel der gelisteten Staaten über Drittstaaten nach Russland zu vermeiden.

Quelle

Aktualisierung der FAQ zu Sanktionen gegen Russland und Weißrussland

Europäische Kommission (EC)

31.10.2023

Die Kommission hat die FAQs zu den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland im Bereich staatlicher Unternehmen (Artikel 5aa) aktualisiert. Zudem wurden die FAQs zu Zahlungen an die russische Zentralbank (Artikel 5a(4) der Verordnung 833/2014) aktualisiert. Das Zahlen der so genannten "Exit-Tax" fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Artikel.

Quelle 1, Quelle 2

Albanien wird von der „grauen Liste“ entfernt

Financial Action Task Force (FATF)

27.10.2023

Die graue Liste der Financial Action Task Force enthält Länder, welche häufig erhöhten internationalen Überwachung im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Albanien und weitere Länder stehen nicht mehr auf der grauen Liste, da sie signifikante Fortschritte aufzeigen konnten.

Quelle

Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit

Bundesministerium für Inneres (BMI)

02.11.2023

Am 02.November 2023 unterzeichneten Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Verbesserung der inneren Sicherheit. Gemeinsame Schritte u.a. auch gegen Geldwäsche zielen darauf ab, die Sicherheit in Österreich und Großbritannien zu verbessern.

Quelle

06.10 - 20.10.2023

EU beschließt neuen Rahmen für Sudan-Sanktionen

EU

11.10.2023

Die EU hat einen neuen Rahmen geschaffen um Personen, die den Frieden und die Stabilität im Sudan bedrohen zu sanktionieren. Neben Reisebeschränkungen wird die Pflicht zum Einfrieren jeglicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen oben genannter Personen angeordnet. Die Liste der sanktionierten Personen,Organisationen und Einrichtungen ist aktuell noch ohne Eintrag.

Quelle 1 & Quelle 2

Price Cap Coalition veröffentlich Best Practices für den maritimen Ölhandel

Europäische Kommission (EC)

12.10.2023

Die Price Cap Coalition hat ein Statement veröffentlicht, in dem klargestellt wird das gegen Unternehmen, die an der Verschiffung von russichem Öl über der vereinbarten Preisgrenze teilhaben, Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin wurden Best Practices zur Vermeidung von Verstößen veröffentlicht.

Quelle

EU hält Sanktionen gegen Iran aufrecht

EU

17.10.2023

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung im Rahmen des Atomabkommens JCPOA hält die EU Sanktionen gegen Personen und Körperschaften, die im Nuklear- und Raktetenprogramm des Iran tätig sind aufrecht. Begründet wird die Maßnahme mit der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran.

Quelle

Erfüllung der Meldepflicht von Zahlungsdienstleistern

BaFin

10.10.2023

Die BaFin veröffentlicht ein Formular, welches Zahlungsdienstleister als Hilfestellung nutzen können bzgl. der Übermittlung relevanter Informationen. Denn gemäß § 53 Absatz 2 ZAG müssen Zahlungsdienstleister jährlich eine aktualisierte umfassende Bewertung der Betriebs- und Sicherheitsrisiken vorlegen, die mit den von ihnen bereitgestellten Zahlungsdiensten verbunden sind, sowie die Angemessenheit der Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen, die sie zur Bewältigung dieser Risiken eingerichtet haben.

Quelle

EZB beginnt mit der nächsten Phase des digitalen EURO Projekts

Europäische Zentralbank (EZB)

18.10.2023

Die EZB beginnt eine neue Phase bezüglich eines Digitalen EUROS, die Vorbereitungsphase: In der neuen Phase, die ab Oktober beginnt und 2 Jahre dauern soll, sind unter anderem die Auswahl von Anbietern für die Entwicklung von Plattform und Infrastruktur, Design und Distribution Thema.

Quelle

Beschluss zur Finanzkriminalitätsabwehr

Bundesfinanzministerium (BMF)

11.10.2023

Die Entscheidung über den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) wurde am 11.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird in Deutschland die Abwehr der Finanzkriminalität vollständig neu organisiert.

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ESMA fördert die Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang zu MiCA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

17.10.2023

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte ein Schreiben und eine Erklärung, dass etwaige Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang zu MiCA zu treffen sind. Dabei ist der ESMA mitzuteilen welche nationale Behörde, jedes Mitgliedsstaates, für die Einhaltung der MiCA Verordnung verantwortlich sein wird.

Die Erklärung der ESMA richtet sich an Unternehmen, die Krypto-Vermögensdienstleistungen anbieten, und an die für ihre Beaufsichtigung zuständigen nationalen Behörden in der die Erwartungen an beide Seiten von jetzt an bis zum Ende des MiCA-Übergangszeitraums aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, Ressourcen bereitzustellen und ihre Aufsichtspraktiken an die ihrer Kollegen in der EU anzugleichen, um vom ersten Tag an eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Weiters werden Marktteilnehmer ermutigt, mit der Planung eines reibungslosen Übergangs zu beginnen und sicherzustellen, dass ihre Kunden über den regulatorischen Status ihrer Krypto-Asset-Angebote informiert sind.

Quelle

22.09. - 06.10.2023

Nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Bundesministerium für Finanzen (BMF)

01.10.2023

EIne nationale Strategie zur Vorbeugung bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde vorgestellt. Die Strategie stellt gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung präventiver und reaktiver Maßnahmen dar. Um den Herausforderungen der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung proaktiv zu begegnen, sind die Länder aufgefordert, die dem internationalen Standardsetzer Financial Action Task Force angehören, entsprechende Risiken zu erkennen und zu bewerten. Die Strategie beruht auf den Erkenntnissen sowohl nationaler als auch supranationaler Risikoanalysen und legt konkrete, mittelfristige Ziele und Maßnahmen fest, wie etwa eine effektivere Verwertung inkriminierter Gelder, um die nationale Sicherheit und finanzielle Integrität fortlaufend zu verbessern. Der erste Schritt in diese Richtung und das Hauptinstrument dazu ist die nationale Risikoanalyse 2021, die eine detaillierte Einsicht in die bestehenden Risiken in den betroffenen Sektoren bietet.

Quelle

Luxemburg: Verbesserung im Kampf gegen Geldwäsche

Financial Action Task Force (FATF)

27.09.2023

Die Financial Action Task Force veröffentlichte einen Bericht hinsichtlich Geldwäschebekämpfung des Großherzogtums Luxemburg. Untersucht wurden hierbei 40 Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung, welche einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe darstellen. Dabei wird ersichtlich, dass Luxemburg ein gutes Endergebnis erreicht hat und somit zu den am besten bewertesten Ländern zählt.

Quelle

Anstieg bei Geldwäscheverdachtsmeldungen

Bundeskriminalamt (BKA)

05.10.2023

Das Bundeskriminalamt Österreich teilte mit, dass 2022 rund 7.000 Akteneingänge zu Geldwäscheverdachtsmeldungen festgestellt worden sind. Dies entspricht einem Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle

Kommission aktualisiert FAQs zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien sowie zum Verbot von Eisen und Stahl

Europäische Kommission (EC)

02.10.2023

Die Kommission hat insgesamt 11 neue Updates ihrer FAQs bezüglich Sanktionen im Bereich Eisen und Stahl, sowie 5 Updates im Bereich Dual-Use Güter veröffentlicht

Quelle 1 & Quelle 2

 

Europäische Marktaufsicht veröffentlicht zweites Konsultationspapier zu MiCA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

06.10.2023

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 5. Oktober ein zweites Konsultationspapier zum geplanten Krypto-Regulierungsrahmen Markets in Crypto-Assets (MiCA). In dem 307-seitigen Dokument bittet die ESMA die betroffenen Stakeholder um Feedback zu fünf Themenbereichen der MiCA, darunter Nachhaltigkeitsindikatoren für dezentralisierte Ledger, Offenlegung von Insider-Informationen, technische Anforderungen für Krypto-Projektentwürfe (Whitepapers), Maßnahmen zur Handelstransparenz und Aufzeichnungen für Krypto-Asset-Dienstleister (CASP).

Quelle

IWF schlägt Krypto-Risiko-Bewertungsmatrix für makrofinanzielle Auswirkungen auf Länder vor

Internationale Währungsfond (IWF)

29.09.2023

In ihrem Paper stellt die IWF einen konzeptionellen makrofinanziellen Rahmen vor, um systemische Risiken zu verstehen und zu verfolgen, die von Kryptoanlagen ausgehen. Konkret schlagt der IWF eine Krypto-Risiko-Bewertungsmatrix (C-RAM) auf Länderebene vor, um die wichtigsten Schwachstellen, nützliche Indikatoren, potenzielle Auslöser und mögliche politische Reaktionen im Zusammenhang mit dem Kryptosektor zusammenzufassen.

Quelle

01.09. - 22.09.2023

Vorschlag für die Liste der kontrollierten Güter mit doppelten Verwendungszweck von Europäischen Kommission veröffentlicht

Europäische Kommission (EC)

19.09.2023

Am 15. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Liste der kontrollierten Güter mit doppeltem Verwendungszweck für 2024. Diese Aktualisierung betrifft vor allem die Steuerungsparameter von Fertigungsanlagen, von Hochleistungsrechnern und von Lasern, die Aufnahme von Antriebsmotoren für Unterwasserfahrzeuge und von Technologie für die Entwicklung von Gasturbinentriebwerken für Flugzeuge sowie die Anpassung von technischen Definitionen, Hinweisen und Beschreibungen und redaktionelle Änderungen.

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Referentenentwurf zur Stärkung der Finanzkriminalitätsabwehr

Bundesfinanzminiterium Deutschland (BMF)

13.09.2023

Gemäß eines Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen soll das neu zu errichtende Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) unter anderem mit einem Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) ausgestattet und die Zentralstellen der Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und der Finacial Intelligence Unit (FIU) in das diesem Bundesamt zusammengeführt werden.

Quelle

 

Warum bleiben 98 Prozent der illegalen Gelder unentdeckt?

Europol

11.09.2023

Ein Bericht von Europol zu den Finanzstrukturen von organisiertem Verbrechen 

Der Bericht von Europol konzentriert sich auf finanzielle Straftaten innerhalb der EU, darunter Geldwäsche, Korruption und Betrug. Dabei basiert die abschließende Erkenntnis auf Ermittlungen von Europol selbst und den von EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellten Daten.

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Payone GmbH: BaFin untersagt Transaktionen wegen hoher Geldwäscherisiken und unzureichender Sicherungssysteme

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

07.09.2023

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird.

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