Regulatory News Ticker - Archiv

EBA

06.05.2024

Ab Mai 2024 können Aufsichtsbehörden in der gesamten Europäischen Union (EU) die Namen natürlicher Personen an EuReCA, die zentrale EU-Datenbank zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), melden.

Mit diesem Schritt trägt die EBA dazu bei, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU weiter zu verschärfen. In der Datenbank finden sich Informationen über schwerwiegende Mängel bei einzelnen Finanzinstituten, die von den EU-Aufsichtsbehörden festgestellt wurden. Ebenso, welche Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel ergriffen wurden.

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EBA

07.05.2024

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte technische Standards (3 RTS und 1 ITS), die die Zulassung von Emittenten von Asset-Referenced Tokens (ARTs) gemäß der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) regeln. Diese Standards umfassen detaillierte Anforderungen für Antragsverfahren, die Genehmigung von White Papers und die Bewertung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen an ART-Emittenten. Ziel ist es, den Zugang zum EU-Markt für ARTs zu regulieren und gleichzeitig Transparenz und Sicherheit für Investoren zu gewährleisten.

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Europäische Kommission (EK)

18.04.2024

Die EU aktualisierte am 18.04.2024 zwei Punkte der FAQs bezüglich der geografischen Anwendbarkeit der Sanktionen im Zusammenhang mit den Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Es ist eine dynamische Beurteilung der Lage notwendig, bei Zweifeln kann die national zuständige Behörde kontaktiert werden.

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Europäisches Parlament (EP)

24.04.2024

Das Europäische Parlament hat nun ebenfalls das EU-Geldwäschepaket (sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, Single Rulebook, Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche) verabschiedet. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst sind:

• Behörden, Journalist:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben freien Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer
• für Barzahlungen gilt eine EU-weite Obergrenze von 10 000 Euro
• die Sorgfaltsmaßnahmen und Kontrollen der Kundenidentitäten werden verstärkt und der Kreis der Verpflichteten wird ab 2029 auch auf Profifußballvereine ausgedehnt
• die AMLA in Frankfurt wird u.a. die risikoreichsten Finanzinstitute direkt überwachen und für die Überwachung der Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen zuständig sein

Die Gesetze müssen vor der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt auch noch vom Rat förmlich angenommen werden.

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FMA

23.04.2024

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) informiert potenzielle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen über den Zulassungsprozess im Rahmen einer Roadmap auf ihrer Website. Dabei veröffentlichte sie Details zu MiCAR-Zulassungsverfahren (Dauer und Ablauf der Bearbeitung eines Zulassungsantrags sowie Empfohlene Vorgehensweise bei der Vorbereitung des CASP-Zulassungsantrages). Die FMA wird vor dem Zeitpunkt der formellen Einbringungsmöglichkeit von Zulassungsanträgen ihre Erwartungshaltung, welches sie durch bilaterale Gespräche und Informationen erlangt hat, kommunizieren. Unternehmen können frühestens ab dem 1. Oktober 2024 einen Zulassungsantrag stellen und Dienstleistungen gemäß MiCAR ab dem 30. Dezember 2024 erbringen. Die Finanzmarktaufsicht plant die Veröffentlichung einer detaillierten Regulatory Guidance, um die Qualität der Anträge zu gewährleisten und vorherige Fragen zu klären.

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ESMA

25.03.2024

Am 25. März 2024 veröffentlichte die ESMA zwei Abschlussberichte zu regulatorischen Standards im Rahmen der MiCAR-Verordnung für Kryptoanlagenmärkte. Die Abschlussberichte umfassen technische Standards für: Informationen zur Genehmigung von Krypto-Asset-Serviceanbietern (CASPs):

• Informationen, die Finanzinstitute bereitstellen müssen, wenn sie ihre Absicht zur Bereitstellung von Krypto-Asset-Dienstleistungen melden;
• Informationen zur Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs eines qualifizierten Anteils an einem CASP;
• Wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollen;
• Zusätzlich gibt es technische Standards zur Weitergabe von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden und zu Formularen für den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und ESMA/EBA.

Eine laufende Konsultation behandelt Themen wie die Erkennung von Marktmissbrauch in Kryptoanlagen und Richtlinien für Krypto-Asset-Transferdienste. Die Frist für Kommentare endet am 25. Juni 2024, und die endgültigen Standards sollen bis zum 30. Dezember 2024 von der Kommission genehmigt werden.

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Europäische Kommission (EK)

02.04.2024

Die EU aktualisierte am 02.04.2024 19 Punkte der FAQs bezüglich Artikel 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates. Artikel 5n der Verordnung (EU) Nr.833/2014 beinhaltet Regulatorien bzgl. der Erbringung direkter oder indirekter Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Wirtschaftsprüfung – einschließlich gesetzlicher Abschlussprüfungen –, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Managementberatung oder PR-Dienstleistungen (Artikel 5n der Ratsverordnung 833/2014) für die russische Regierung sowie für juristische Personen wie Unternehmen und andere Einrichtungen oder Körperschaften mit Sitz in Russland.

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Europäische Kommission (EK)

12.04.2024

Der Europäische Rat hat eine Richtlinie verabschiedet, die Sanktionsverstöße unter Strafe stellt. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwölf Monate Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Damit gelten bestimmte Handlungen künftig in allen Mitgliedstaaten als Straftaten, z. B. Hilfe bei der Umgehung eines Reiseverbots, der Handel mit sanktionierten Gütern oder die Durchführung verbotener Finanztätigkeiten. Auch Anstiftung, Beihilfe und Versuch können bestraft werden.

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Europäische Kommission (EK)

12.04.2024

Die EK aktualisierte am 12.04.2024 16 Punkte der FAQs bezüglich Artikel 5r der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates. Artikel 5r der Verordnung (EU) Nr.833/2014 beinhaltet Regulatorien bzgl. des Reportings von Geldtransfers an russische Unternehmen. In der EU niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 40 % unmittelbar oder mittelbar von russischen Institutionen oder Personen gehalten werden, sind ab dem 1. Mai 2024 verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes Quartals alle Geldtransfers von mehr als 100.000 € aus der Union, die sie während dieses Quartals direkt oder indirekt im Rahmen einer oder mehrerer Operationen getätigt haben zu reporten.

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USA

06.03.2024

Das Justiz-, Handels- und Finanzministerium der USA haben einen gemeinsames Dokument veröffentlich, in dem dargestellt wird welche Pflichten nicht in den USA ansässige Unternehmen erfüllen müssen um nicht gegen US-Sanktionsrecht zu verstoßen und welche Risiken bei einem Sanktionsverstoß drohen.

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Europäische Kommission (EC)

19.02. / 22.02.2024

Die Europäische Kommission hat zwei aktualisierte Leitffäden zu den Russland Sanktionen veröffentlicht. Der erste Leifaden enthält generelle Best Practices für in der EU ansässige Unternehmen zur Durchführung einer Risikoanalyse, der Due Diligence von Geschäftspartnern und zur Erkennung und wirksamen Vermeidung von Sanktionsumgehung. In Ergänzung zu dem Leitfaden wurde die "List of Common High Priority Items" aktualisiert, diese beinhaltet eine Auflistung von Waren, die in Russlands Militärsystemen genutzt werden oder zur Entwicklung und Produktion der Systeme benötigt werden.

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Europäische Kommission (EC)

01.03.2024

Die Europäische Kommision hat die FAQ zu den Russland Sanktionen aktualisiert. Es wurden 13 neue Fragen betreffend den Verkauf von Tankschiffen, 5 Fragen zu den Restriktionen für russische Diamanten und 6 Fragen zu Artikel 12g der Verordnung 833/2014 veröffentlicht. Artikel 12g der Verordnung 833/2014 besagt, dass Unternehmen ab dem 20.03.2024 bei Exportgeschäften mit Drittländern dazu verpflichtet sind eine Klausel mit in den Vertrag aufzunehmen, die die Weiterleitung bestimmter kritischer Güter nach Russland, bzw. zur Verwendung in Russland untersagt.

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, Deutschland)

29.02.2024

Das BAFA hat eine allgemeine Genehmigung zur Durchführung professioneller Dienstleistungen für russische Tochterfirmen europäischer Unternehmen ausgestellt. Unternehmen die eine solche Dienstleistung erbringen, müssen die BAFA darüber informieren.

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Europäisches Parlament und Rat der EU

22.02.2024

Frankfurt wird Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA), die Mitte 2025 mit über 400 Mitarbeitern ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Wahl des Standorts erfolgte in einem transparenten Verfahren durch eine informelle interinstitutionelle Sitzung von Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates. Die AMLA wird direkte und indirekte Aufsichtsbefugnisse haben sowie Sanktionen und Maßnahmen erlassen können.

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Europäische Kommission

26.02.2024

Die Europäische Kommission hat eine Liste mit politisch exponierten Personen (PeP) veröffentlicht, die wichtige öffentliche Ämter auf nationaler, internationaler und EU-Ebene innehaben. Die Liste ist nach Ländern unterteilt. Gemäß dem Geldwäschegesetz (FM-GwG) müssen Verpflichtete prüfen, ob ihre Vertragspartner, Kunden oder wirtschaftlich Berechtigte auf dieser Liste stehen, da dies ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche darstellt.

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Financial Action Task Force (FATF)

23.02.2024

Am 23. Februar 2024 gab die FATF eine Aktualisierung ihrer Liste der Länder bekannt, die unter ihrer Beobachtung stehen, auch bekannt als die "Graue Liste". Kenia und Namibia wurden neu in die Liste aufgenommen, während Barbados, Gibraltar, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr darauf verzeichnet sind. Die FATF veröffentlichte auch eine Liste der Länder, die von ihr aufgefordert wurden, Maßnahmen zu ergreifen, bekannt als die "Schwarze Liste", jedoch gab es hier keine neuen Einträge.

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Financial Intelligence Unit (NL, DE, CAN)

Die Financial Intelligence Units aus Kanada, den Niederlanden und Deutschland haben einen gemeinsamen Leitfaden betreffend den illegalen Einkauf von Dual-Use Gütern durch russische Endbenutzer veröffentlicht. Der Leitfaden gibt basierend auf früheren Fällen Hilfestellung wie auffällige Transaktionen zu melden sind und Risikoanalysen bei Kunden durchgeführt werden können.

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Financial Action Task Force (FATF)

29.02.2023

Die Financial Action Task Force (FATF) hat Russlands Compliance-Rating aufgrund der unzureichenden Regulierung von virtuellen Vermögenswerten und Kryptowährungen herabgestuft. Erst 2019 wurde das Land einem vollständigen FATF-Audit unterzogen, bei dem die Einhaltung der Vorschriften mit der höchsten Einstufung der Organisation bewertet wurden. Die Herabstufung ist höchstwahrscheinlich auf ein eingeführtes Gesetz aus 2020 zurückzuführen, welches die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel in Russland verbot, aber keine weiteren Regulierungsmaßnahmen enthielt. Alle nachfolgenden Versuche, die Branche zu regulieren, scheiterten.

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Europäische Kommission (EC)

26.01.2024

Die Europäische Kommission hat die FAQ zu den Russland-Sanktionen aktualisiert. Im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe wurden 2 Fragen aktualisiert und im Bereich Öl-Preisobergrenze 15 Fragen.

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Europäische Kommission (EC)

24.01.2024

Die Europäische Kommission hat ein Whitepaper über Exportkontrolle veröffentlicht. Das Whitepaper analysiert die aktuelle Situation und enthält Vorschläge um die aktuellen Herausforderungen durch wirksame und EU-weit einheitliche Kontrollen zu bewältigen. Weiterhin soll das Whitepaper eine Diskussion zwischen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und weiteren Stakeholdern eröffnen, ob die aktuelle Dual-Use Regulierung geeignet ist die aktuellen und zukünftigen Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen. Außerdem hat die Europäische Kommission neue Leitlinien zur Datenerhebung und -verarbeitung im Rahmen der Exportkontrolle herausgegeben.

Quelle

Europäische Union (EU)

06.02.2024

Die Europäische Kommission hat ihre FAQ zu den Russland Sanktionen aktualisiert. Es weden vier Fragen betreffend die Bereitstellung von Software für die russische Regierung und russische Unternehmen beantwortet.

Quelle

Haus der Völker in Sarajevo

16.02.2024

Am 16.Februar 2024 hat das Haus der Völker in Sarajevo, die obere Parlamentskammer, einem Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten zugestimmt, was als bedeutender Fortschritt für eine mögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Bosnien-Herzegowina angesehen wird. Das neue Gesetz beinhaltet verschiedene Maßnahmen, darunter ein Verbot von Barzahlungen über 30.000 KM (rund 15.300 Euro) sowie zusätzliche Kontrollmechanismen für Geldtransaktionen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Transparenz von Finanzströmen zu erhöhen und die Bekämpfung von Geldwäsche zu verstärken. Die endgültige Entscheidung über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen liegt nun bei den EU-Mitgliedsstaaten, die diese auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts treffen werden, den die EU-Kommission bis März dieses Jahres vorlegen wird.

Quelle 1

Quelle 2

Quelle 3

Europäische Zentralbank (EZB)

17.02.2024

Piero Cipollone (Mitglied des Direktoriums der EZB) unterstreicht die Wichtigkeit eines digitalen Euro für die Anpassung an das digitale Zeitalter und betont die Notwendigkeit, die Freiheit der Bürger zur Nutzung eines öffentlichen Zahlungsmittels zu bewahren. Der digitale Euro ist als Zahlungsmittel konzipiert und soll nicht als Anlageform dienen. Den Schutz der Privatsphäre der Nutzer gilt es zu gewährleisten.

Quelle

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

18.01.2024

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat ihre Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) ausgeweitet. Die neuen Leitlinien zielen vor allem auf ML/TF-Risikofaktoren und Maßnahmen zur Risikominderung ab, die CASPs berücksichtigen müssen. Die Leitlinien stellen einen wichtigen Schritt im Kampf der EU gegen Finanzkriminalität dar.

Quelle

Europäische Union (EU)

15.01.2024

Der Rat der Europäischen Union hat in Folge der Vorkommnisse in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl in Guatemala ein Rahmenwerk geschaffen um Personen, die eine Gefahr für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Guatemala darstellen, zu sanktionieren. Zu den Maßnahmen gehört das Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlicher Ressourcen, sowie ein Bereitstellungsverbot.

Quelle

Europäische Union (EU)

19.01.2024

Der Rat der Europäischen Union hat ein Rahmenwerk geschaffen um gezielt die Personen, welche die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen sanktionieren zu können. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, sowie ein Bereitstellungsverbot.

Quelle

Österreichische Nationalbank (OeNB)

21.12.2023

Die OeNB hat eine aktualisierte Version ihres Leitfadens zu den Russland/Belarus Sanktionen veröffentlicht und die Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 18.Dezember 2023 eingearbeitet.

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Europäische Kommission (EC)

22.12.2023

Die Europäische Kommission hat ihre FAQs zu den Russland-Sanktionen aktualisiert. Die Neuerungen erfolgten in den Bereichen Restriktionen auf Diamanten, den Import, Kauf und Transfer von gelisteten Gütern, den Transport von Gütern durch Russland in Drittstaaten oder von Drittstaaten in die EU sowie die Handhabung des Ausstiegs aus dem Russlandgeschäft eines Unternehmens.

Quelle

Price Cap Coalition

20.12.2023

Die Price Cap Coalition (G7, EU und Australien) haben ein Jahr nach Inkrafttreten der Preisgrenze für russisches Öl ein Statement veröffentlich in dem Sie sich grundlegend zufrieden mit den Auswirkungen zeigen und klarstellen, dass sie weiterhin die Einhaltung streng überwachen werden und weitere Maßnahmen ergreifen. Dem Statement zufolge sind die russichen Steuereinnahmen aus Öl und Petroleumprodukten im Zeitraum Jänner bis November 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32% gesunken, zeitgleich ist es gelungen den weltweiten Bedarf an Öl zu decken und den Preis stabil zu halten.

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Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)

27.12.2023

Die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsichtsbehörde haben für das Jahr 2024 erneut Themenschwerpunkte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bankenaufsicht festgelegt. Im Bereich Governance wird die Durchsetzung der Governance-Anforderungen gegenüber Kreditinstituten durch die Überarbeitung des regulatorischen Rahmenwerks im Zuge der nationalen Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben sowie durch eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäscheprävention gestärkt.

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Rat der Europäischen Union

12.12.2023

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben ihre Verhandlungen über eine Richtlinie, mit der Straftatbestände bei Verstößen gegen EU-Sanktionen eingeführt werden sollen, abgeschlossen. Eine förmliche Annahme ist jedoch noch ausständig. Zur Umsetzung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Handlungen (wie zum Beispiel den Handel mit Waren, die Sanktionen unterliegen) als Straftat einstufen. Die Straftatbestände sollen sowohl für natürliche, als auch juristische Personen greifen. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten die Einhaltung der restriktiven Maßnahmen stärker zu überwachen.

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Europäische Union

15.12.2023

Die EU hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es wird unter anderem die Einfuhr von russischen Diamanten verboten und der Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschäft. Außerdem sind Handelsbeschränkungen für weitere Güter sowie restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen,die den russischen Angriffskrieg unterstützen, enthalten.

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Europäischer Rat

13.12.2023

Der Europäische Rat und das Parlament haben am 13. Dezember 2023 eine vorläufige Vereinbarung zur Gründung der Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) getroffen, eine förmliche Annahme ist jedoch noch ausständig. Diese Behörde ist ein Schlüsselelement eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welches darauf abzielt, EU-Bürger:innen und das Finanzsystem zu schützen. Die AMLA wird ausgewählte Kredit- und Finanzinsitiute (inkl. Anbietern von Krypto-Dienstleistungen) direkt beaufsichtigen und auch im Nichtbankensektor eine unterstützende Rolle ausüben. Über den Sitz der AMLA wird noch verhandelt.

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Europäische Kommission

13.12.2023

Am 12. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission die Annahme einer Delegierten Verordnung bekannt gegeben, die eine Anpassung an die Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vornahm. Diese Anpassung betrifft die Entfernung der Kaimaninseln und Jordaniens aus der Liste im Anhang unter Punkt I. Die Verordung tritt jedoch erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Delegierte Verordnung 2016/1675 ist Teil der Vierten Geldwäscherichtlinie und listet in einem Anhang Drittländer auf, die erhebliche Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.

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Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

27.11.2023

Die USA hat verkündet dass eine internationale Taskforce zur Verhinderung der Finanzierung der Hamas gegründet wurde. In der Task Force arbeiten die FIUs folgender Länder zusammen: Australien, Kanada, Estland, Frankreich, Deutschland, Israel, Lichtenstein, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Schweiz, UK und USA. Im Rahmen der Taskforce soll Wissen, Informationen und Best Practices ausgetauscht werden sowie Möglichkeiten für weitere Maßnahmen und Partnerschaften besprochen werden.

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Financial Action Task Force (FATF)

16.11.2023

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Best Practices bezüglich der Bekämpfung von potenziellem Missbrauch von Non-Profit Organisationen im Bereich Terrorismusfinanzierung aktualisiert. Dabei enthalten die Best Practices zum ersten Mal negative Beispiele und erklären konkret, wie die Anforderungen der FATF nicht umgesetzt werden sollten.

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Europäisches Parlament

04.12.2023

In den einzelnen Mitgliedstaaten der EU gab es erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit von Sofortzahlungen und die damit verbundenen Gebühren. Jetzt haben sich das Europäischen Parlaments und der Rat auf den endgültigen Gesetzentwurf geeinigt, der demnächst beschlossen werden soll. Diese Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines effizienteren und einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs. In dem Gesetzestext werden u.a. auch zusätzliche Anforderungen zur Sicherstellung von zuverlässigen und aktuellen Betrugserkennungssystemen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die Zahlungsdienstleister gestellt.

Quelle

Financial Action Task Force (FATF)

22.11.2023

FATF und OECD haben einen Bericht veröffentlicht in dem die Risiken, die mit Citizenship/ Residency by Investment Programmen einhergehen, beleuchtet werden. Der Bericht stellt dar, wie die Programme von Kriminellen zu Geldwäschezwecken genutzt wird und wie es bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften zu Korruption kommen kann. Des Weiteren enthält der Bericht Empfehlungen für Regierungen, die solche Programme anbieten, wie die Risiken adressiert und die Ausnutzung durch Kriminelle erschwert werden können.

Quelle

European Banking Authority (EBA)

27.11.2023

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat ihre Leitlinien für den risikobasierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf die für die Aufsicht von crypto-asset service providern (CASPs) zuständigen Behörden ausgeweitet. Hierdurch soll dem erhöhten Risiko, welches von CASPs ausgeht, Rechnung getragen und ein unionsweit einheitliches Vorgehen ermöglicht werden. Die Änderungen enthalten Leitlinien darüber, welche Informationsquellen bei der Beurteilung des Risikos eines CASPs herangezogen werden sollen. Des weiteren betonen sie die Bedeutung eines einheitlichen Ansatzes, wenn mehrere Behörden für ein Unternehmen zuständig sind, sowie die Wichtigkeit von Schulungen, um den zuständigen Mitarbeiter:innen die nötige technische Expertise zu vermitteln.

Quelle

Europäisches Parlament

09.11.2023

Das Europäische Parlament hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und sich besorgt über die fehlende Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland geäußert. Das Europäische Parlament kritisiert das viele der Maßnahmen mithilfe von Handel über Drittstaaten umgangen werden. Daher fordert das Parlament eine zentralisierte europäische Aufsicht um das Umgehen von Sanktionen zu überwachen und zu verhindern. Des Weiteren wird gefordert, den EU-Markt für russische fossile Brennstoffe komplett zu schließen und die Sanktionen auf die Vermarktung und das Schleifen russischer Diamanten auszuweiten. Außerdem wurde vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Quelle

Europäische Union (EU)

24.10.2023

Die EU hat in jeweils seperaten Beschlüssen die bestehenden Sanktionen gegen Guinea, Burundi sowie IS und AL-Qaida verlängert. Zudem hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar/ Birna und die Führung der transnistrischen Republik Moldau verlängert.

Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3, Quelle 4, Quelle 5

Europäische Kommission (EC)

18.10.2023

Die Europäische Kommission hat die Liste der für Russland wirtschaftlich kritischen Güter aktualisiert. Ziel der Liste ist es die russische Wirtschaft zu schwächen und den Handel der gelisteten Staaten über Drittstaaten nach Russland zu vermeiden.

Quelle

Europäische Kommission (EC)

31.10.2023

Die Kommission hat die FAQs zu den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland im Bereich staatlicher Unternehmen (Artikel 5aa) aktualisiert. Zudem wurden die FAQs zu Zahlungen an die russische Zentralbank (Artikel 5a(4) der Verordnung 833/2014) aktualisiert. Das Zahlen der so genannten "Exit-Tax" fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Artikel.

Quelle 1, Quelle 2

Financial Action Task Force (FATF)

27.10.2023

Die graue Liste der Financial Action Task Force enthält Länder, welche häufig erhöhten internationalen Überwachung im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Albanien und weitere Länder stehen nicht mehr auf der grauen Liste, da sie signifikante Fortschritte aufzeigen konnten.

Quelle

Bundesministerium für Inneres (BMI)

02.11.2023

Am 02.November 2023 unterzeichneten Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Verbesserung der inneren Sicherheit. Gemeinsame Schritte u.a. auch gegen Geldwäsche zielen darauf ab, die Sicherheit in Österreich und Großbritannien zu verbessern.

Quelle

Europäische Kommission (EC)

12.10.2023

Die Price Cap Coalition hat ein Statement veröffentlicht, in dem klargestellt wird das gegen Unternehmen, die an der Verschiffung von russichem Öl über der vereinbarten Preisgrenze teilhaben, Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin wurden Best Practices zur Vermeidung von Verstößen veröffentlicht.

Quelle

EU

17.10.2023

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung im Rahmen des Atomabkommens JCPOA hält die EU Sanktionen gegen Personen und Körperschaften, die im Nuklear- und Raktetenprogramm des Iran tätig sind aufrecht. Begründet wird die Maßnahme mit der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran.

Quelle

BaFin

10.10.2023

Die BaFin veröffentlicht ein Formular, welches Zahlungsdienstleister als Hilfestellung nutzen können bzgl. der Übermittlung relevanter Informationen. Denn gemäß § 53 Absatz 2 ZAG müssen Zahlungsdienstleister jährlich eine aktualisierte umfassende Bewertung der Betriebs- und Sicherheitsrisiken vorlegen, die mit den von ihnen bereitgestellten Zahlungsdiensten verbunden sind, sowie die Angemessenheit der Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen, die sie zur Bewältigung dieser Risiken eingerichtet haben.

Quelle

Europäische Zentralbank (EZB)

18.10.2023

Die EZB beginnt eine neue Phase bezüglich eines Digitalen EUROS, die Vorbereitungsphase: In der neuen Phase, die ab Oktober beginnt und 2 Jahre dauern soll, sind unter anderem die Auswahl von Anbietern für die Entwicklung von Plattform und Infrastruktur, Design und Distribution Thema.

Quelle

Bundesfinanzministerium (BMF)

11.10.2023

Die Entscheidung über den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) wurde am 11.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird in Deutschland die Abwehr der Finanzkriminalität vollständig neu organisiert.

Quelle

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

17.10.2023

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte ein Schreiben und eine Erklärung, dass etwaige Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang zu MiCA zu treffen sind. Dabei ist der ESMA mitzuteilen welche nationale Behörde, jedes Mitgliedsstaates, für die Einhaltung der MiCA Verordnung verantwortlich sein wird.

Die Erklärung der ESMA richtet sich an Unternehmen, die Krypto-Vermögensdienstleistungen anbieten, und an die für ihre Beaufsichtigung zuständigen nationalen Behörden in der die Erwartungen an beide Seiten von jetzt an bis zum Ende des MiCA-Übergangszeitraums aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, Ressourcen bereitzustellen und ihre Aufsichtspraktiken an die ihrer Kollegen in der EU anzugleichen, um vom ersten Tag an eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Weiters werden Marktteilnehmer ermutigt, mit der Planung eines reibungslosen Übergangs zu beginnen und sicherzustellen, dass ihre Kunden über den regulatorischen Status ihrer Krypto-Asset-Angebote informiert sind.

Quelle

Financial Action Task Force (FATF)

27.09.2023

Die Financial Action Task Force veröffentlichte einen Bericht hinsichtlich Geldwäschebekämpfung des Großherzogtums Luxemburg. Untersucht wurden hierbei 40 Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung, welche einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe darstellen. Dabei wird ersichtlich, dass Luxemburg ein gutes Endergebnis erreicht hat und somit zu den am besten bewertesten Ländern zählt.

Quelle

Bundeskriminalamt (BKA)

05.10.2023

Das Bundeskriminalamt Österreich teilte mit, dass 2022 rund 7.000 Akteneingänge zu Geldwäscheverdachtsmeldungen festgestellt worden sind. Dies entspricht einem Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle

Europäische Kommission (EC)

02.10.2023

Die Kommission hat insgesamt 11 neue Updates ihrer FAQs bezüglich Sanktionen im Bereich Eisen und Stahl, sowie 5 Updates im Bereich Dual-Use Güter veröffentlicht

Quelle 1 & Quelle 2

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

06.10.2023

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 5. Oktober ein zweites Konsultationspapier zum geplanten Krypto-Regulierungsrahmen Markets in Crypto-Assets (MiCA). In dem 307-seitigen Dokument bittet die ESMA die betroffenen Stakeholder um Feedback zu fünf Themenbereichen der MiCA, darunter Nachhaltigkeitsindikatoren für dezentralisierte Ledger, Offenlegung von Insider-Informationen, technische Anforderungen für Krypto-Projektentwürfe (Whitepapers), Maßnahmen zur Handelstransparenz und Aufzeichnungen für Krypto-Asset-Dienstleister (CASP).

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Internationale Währungsfond (IWF)

29.09.2023

In ihrem Paper stellt die IWF einen konzeptionellen makrofinanziellen Rahmen vor, um systemische Risiken zu verstehen und zu verfolgen, die von Kryptoanlagen ausgehen. Konkret schlagt der IWF eine Krypto-Risiko-Bewertungsmatrix (C-RAM) auf Länderebene vor, um die wichtigsten Schwachstellen, nützliche Indikatoren, potenzielle Auslöser und mögliche politische Reaktionen im Zusammenhang mit dem Kryptosektor zusammenzufassen.

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Bundesfinanzminiterium Deutschland (BMF)

13.09.2023

Gemäß eines Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen soll das neu zu errichtende Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) unter anderem mit einem Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) ausgestattet und die Zentralstellen der Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und der Finacial Intelligence Unit (FIU) in das diesem Bundesamt zusammengeführt werden.

Quelle

Europol

11.09.2023

Ein Bericht von Europol zu den Finanzstrukturen von organisiertem Verbrechen 

Der Bericht von Europol konzentriert sich auf finanzielle Straftaten innerhalb der EU, darunter Geldwäsche, Korruption und Betrug. Dabei basiert die abschließende Erkenntnis auf Ermittlungen von Europol selbst und den von EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellten Daten.

Quelle

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

07.09.2023

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird.

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