DAC 6 in Polen

Worum geht's?

In Umsetzung der DAC6 Richtlinie ist in Polen eine umfassende Meldeverpflichtung eingeführt worden, die in vielen Punkten über die Anforderungen der Richtlinie hinausgeht und auch nicht-polnische Steuerpflichtige und Intermediäre in die Pflicht nimmt.

Zusätzliche Hallmarks, eine Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen sowie eine Meldepflicht für nicht in Polen ansässige Steuerpflichtige und Intermediäre in Kombination mit enorm hohen Strafbestimmungen führen in der Praxis zu einer großen Herausforderung. Ein wesentlicher Praxisfall ergibt sich auch dadurch, dass bereits übliche Konzerntransaktionen (z.B. Dividendenausschüttungen) zu einer Meldepflicht für nicht in Polen ansässige Steuerpflichtige führen können. 

Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Eckpunkte der „DAC6“ Meldeverpflichtung in Polen.

Wir unterstützen Sie bei der Beurteilung potenzieller "DAC6" Meldeverpflichtungen in Polen.

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Welche Steuergestaltungen unterliegen der polnischen Meldeverpflichtung?

Eine Steuergestaltung liegt vor wenn,

• Zumindest ein allgemeiner Hallmark sowie der Main-Benefit-Test erfüllt werden oder
• Zumindest ein spezifischer Hallmark erfüllt wird oder
• Zumindest ein „sonstiger spezifischer Hallmark“ erfüllt wird

Zusätzlich zum Vorliegen einer Steuergestaltung muss diese entweder:

• ein grenzüberschreitendes Element aufweisen, oder
• bei rein innerstaatlichen Sachverhalten das Kriterium des sog. „qualifizierten Nutzers“ erfüllen.

Ein „qualifizierter Nutzer“ wird angenommen, wenn

• die Einnahmen oder Ausgaben des Nutzers oder der anhand der Rechnungslegungsvorschriften ermittelte Wert der Aktiva des Unternehmens im Vorjahr oder im laufenden Geschäftsjahr den Wert von EUR 10 Mio überschritten haben oder
• wenn die Steuergestaltung Waren oder Rechte umfasst, deren Wert EUR 2,5 Mio übersteigt.

Erfasste Steuerarten

Der polnische Gesetzgeber hat keine Einschränkungen hinsichtlich der Steuerarten, auf die die Meldeverpflichtung anwendbar ist, vorgenommen.

• Sie erstreckt sich daher auf direkte wie indirekte Steuern sowie auf lokale Steuern (z.B. Grundsteuern) und andere in polnischen Steuergesetzen geregelte Verpflichtungen.
• Nicht von der Meldeverpflichtung umfasst sind Ein- und Ausfuhrabgaben nach dem Zollkodex der Europäischen Union.

Achtung: Gestaltungen, die indirekte Steuern (Umsatzsteuer & Verbrauchssteuern) betreffen, können nur bei innerstaatlichen Fällen zu einer Meldepflicht führen

Custodians

Für Banken, die als Custodians agieren (Verwalter von Wertpapieren; Verwaltung und Abwicklung von Zahlungen) können folgende Transaktionen von nicht in Polen ansässigen Investoren relevant sein:

• Dividendenzahlungen von polnischen Gesellschaften
• Zinsen aus polnischen Anleihen
• Rücknahme von Aktien aus polnischen Wertpapieren, die an der polnischen Börse notieren

Erforderlich ist, dass die Einkünfte (Einnahmen) im Kalenderjahr PLN 25 Mio (rd. EUR 5,4 Mio) übersteigen.

Broker

Für Banken, die als Broker agieren können folgende Transaktionen von nicht in Polen ansässigen Investoren relevant sein:

• Verkauf von polnischen Wertpapieren, die an der polnischen Börse notieren
• Verkauf von Wertpapieren (Aktien) von Unternehmen, bei denen es sich um polnische Immobiliengesellschaften handelt (mindestens 50 % der Vermögenswerte bestehen aus in Polen gelegenen Immobilien)
• Verkauf von Investmentanteilen/Zertifikaten eines Investmentfonds, der mindestens 50% des Vermögens in Form von in Polen gelegenen Immobilien hält
• Verkauf (Realisierung) von Derivaten, die an der polnischen Börse notieren

Erforderlich ist, dass die Einkünfte (Einnahmen) im Kalenderjahr PLN 25 Mio (rd. EUR 5,4 Mio) übersteigen.

Kreditvergabe

Für Banken, die Kredite an in Polen ansässige Kreditnehmer vergeben, kann bereits die Vergabe des Kredites eine Meldepflicht auslösen, wenn absehbar ist, dass die Zinsen die der Kreditnehmer entrichtet PLN 25 Mio (rd. EUR 5,4 Mio) pro Jahre übersteigen.