Umstellung auf Namensaktien: Ministerialentwurf zu Sanktionen

Seit dem 21. März 2014 liegt ein Ministerialentwurf vor, mit dem auch das Aktiengesetz geändert werden soll.

Für alle nicht börsenotierten Aktiengesellschaften, die noch nicht auf Namensaktien umgestellt haben, soll es laut einem neuen Gesetzesentwurf künftig Sanktionen geben. Diese können sich sowohl gegen die Aktionäre als auch gegen die Gesellschaftsorgane richten und damit eine Lücke im österreichischen Recht schließen. Der Entwurf veranschlagt, dass die Änderungen im Aktiengesetz am 1.10.2014 in Kraft treten.

1. Hintergrund

Hintergrund für die geplante Änderung des Aktiengesetzes ist die Umstellung der Inhaberaktien auf Namensaktien infolge des GesRÄG 2011. Demnach mussten alle Aktiengesellschaften (ausgenommen börsenotierte Gesellschaften bzw Gesellschaften, deren Aktien nach der Satzung zum Handel einer Börse erst zugelassen werden sollen) ihre Inhaberaktien bis 31.Dezember 2013 auf Namensaktien umstellen. Mit dem Ablauf der Umstellungsfrist – also mit Jahresbeginn 2014 – kam es auch in jenen Gesellschaften, die ihre Inhaberaktien beibehalten haben, zu einer automatischen Umstellung, indem unzulässige Inhaberaktien seither als Namensaktien gelten. Kritisiert wurde dabei vor allem das Fehlen unmittelbarer Sanktionen für Gesellschaften, die von einer freiwilligen Umstellung Abstand genommen haben.


Um diesen Kritikpunkt an der österreichischen Rechtslage zu beseitigen, werden im vorliegenden Ministerialentwurf Sanktionen gesetzlich vorgesehen, die sowohl die Gesellschaftsorgane, als auch die Aktionäre treffen.

2. Gesetzliche Kraftloserklärung und Verlust der Dividendenansprüche

Die Konsequenz für Aktionäre, die mit dem Umtausch ihrer Aktien säumig sind, soll darin bestehen, dass die Urkunden über die Inhaberaktien gesetzlich für kraftlos erklärt werden und diese Aktionäre ihre Dividendenansprüche verlieren. Durch eine entsprechende Bestimmung soll – wenngleich das bereits aus der Systematik des GesRÄG 2011 ableitbar ist – ausdrücklich angeordnet werden, dass ausgegebene Urkunden über Inhaberaktien und Zwischenscheine automatisch kraftlos werden, wenn sie nach dem GesRÄG 2011 bzw auf dessen Grundlage erlassener Satzungsänderungen nicht mehr zulässig sind.


Personen, die sich nach der Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien nicht im Aktienbuch eintragen lassen, können keine Aktionärsrechte ausüben, insbesondere können sie nicht stimmberechtigt an der Hauptversammlung teilnehmen und erhalten keine Dividende. Dividendenansprüche konnten bisher auch rückwirkend geltend gemacht werden, sofern sie noch nicht verjährt waren. Um einen starken vermögensrechtlichen Anreiz für Aktionäre zu einer ehestmöglichen Eintragung ihrer Namensaktien im Aktienbuch zu schaffen, soll nun für solche Fälle eine sehr kurze gesetzliche Präklusivfrist normiert werden: Nach dem Entwurf sollen daher Dividendenansprüche aus Namensaktien, für die niemand als Aktionär im Aktienbuch eingetragen ist, mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der betreffende Gewinnverwendungsbeschluss gefasst wurde, verfallen (§ 61 Abs 5 AktG).

3. Zwangsstrafen

Als Sanktion gegen den Vorstand, der seiner gesetzlichen Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Aktienbuchs nach § 61 Abs 1 AktG nicht nachkommt, ist im Entwurf eine Zwangsstrafe nach § 258 Abs 1 AktG vorgesehen. In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf wird ausgeführt, dass dieser Strafe – abgesehen vom gänzlichen Unterlassen der Führung eines Aktienbuches – nur wesentliche und systematische Unrichtigkeiten, nicht aber bloße Versehen bei einzelnen Eintragungen unterliegen. Überhaupt keine dem Vorstand anzulastende Verletzung des § 61 Abs 1 AktG liegt demnach dann vor, wenn das Aktienbuch deshalb unvollständig oder sachlich unrichtig ist, weil manche Aktionäre ihrer Mitteilungsobliegenheit nicht nachgekommen sind bzw falsche Angaben gemacht haben.

4. "Dritte Markt" der Wiener Börse

Gesellschaften, deren Aktien nur am Dritten Markt der Wiener Börse gehandelt werden, sind prinzipiell nicht börsenotiert iSd § 3 AktG. Eine Ausnahme ist in § 262 Abs 30 AktG vorgesehen. Demnach ist eine Gesellschaft, deren Aktien am 1.8.2011 am Dritten Markt gehandelt wurden, für die Dauer der Einbeziehung der Aktien in den dritten Markt als börsenotierte Gesellschaft im Sinne des § 10 AktG. Die Wirkung dieser Bestimmung besteht darin, dass die betreffenden Gesellschaften die von ihnen ausgegebenen Inhaberaktien beibehalten dürfen und ihnen so die Kosten einer verpflichtenden Umstellung auf Namensaktien erspart bleiben (auch diese Gesellschaften dürfen ihre Inhaberaktien nur unter der Voraussetzung beibehalten, dass die Aktien in einer Sammelurkunde verbrieft sind, die bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt wird).

Der nun vorliegende Ministerialentwurf sieht vor, dass auch für jene Gesellschaften, die erst innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2013 in den Handel am dritten Markt der Wiener Börse einbezogen wurden, auch von der Verpflichtung zur Umstellung auf Namensaktien ausgenommen werden (vorgeschlagene Ergänzung des § 262 Abs 30 AktG).

5. Inkrafttreten der Änderungen im AktG

Die Novelle sieht ein Inkraftreten der Änderungen im AktG mit 1.10.2014 vor. Der neu gefasste § 61 Abs 5 soll auf Dividendenansprüche aus Gewinnverwendungsbeschlüssen angewendet werden, die nach dem 30. September 2014 gefasst werden. Die Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten.