Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015

Das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für mehr Transparenz im Arbeitsrecht: Was die Umsetzung des Änderungsgesetzes für Arbeitgeber im Kern bedeutet.


Angabe des Grundlohns bzw. Grundgehalts im Dienstzettel

Für alle Gehaltsvereinbarungen ab 1.1.2016 müssen der Grundgehalt beziehungsweise der Grundlohn, die weiteren Entgeltbestandteile und ihre Fälligkeit im Dienstzettel explizit ausgewiesen werden. Ein bloßer Verweis auf kollektivvertragliche Regelungen reicht hier nicht. Änderungen sind schriftlich bekannt zu geben. Bei kollektivvertraglichen Gehalts- beziehungsweise Lohnerhöhungen und dienstzeitabhängigen Vorrückungen braucht es keine gesonderte Mitteilung.
 

All-in Verträge

Auch für All-in-Vereinbarungen ab dem 1.1.2016 ist eine betragsmäßige Nennung des Grundgehaltes bzw. Grundlohns verpflichtend. Die Entgeltbestandteile, die durch das All-in abgedeckt werden, müssen ebenfalls exakt angegeben werden.

Damit ist es dem Dienstnehmer möglich, die Anzahl der Über- und Mehrstunden ebenso wie sonstige pauschalierte Zulagen und Zuschläge eindeutig zu berechnen. Missachtet der Arbeitgeber diese Regelung, hat der Arbeitnehmer zwingend einen Anspruch auf das Grundgehalt einschließlich der branchen- und ortsüblichen Überzahlung.
 

Veränderte Arbeitszeit-Bandbreite bei Elternteilzeit

Neue Regelungen gibt es auch bei Arbeitszeitreduktionen bei Elternteilzeiten für Kinder, die ab 1.1.2016 geboren, adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen werden. Hier muss sich die Elternteilzeit innerhalb einer festgelegten Bandbreite bewegen: Die Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit muss mindestens 20 Prozent betragen. Auch gilt eine Wochenarbeitszeit von mindestens 12 Wochenstunden. Minimale Kürzungen oder Veränderungen der Arbeitszeit sind nicht mehr möglich.
 

Erschwerte Konkurrenzklausel

Eine Konkurrenzklausel ist für Neuabschlüsse von Verträgen ab dem 29.12.2015 nur dann durchsetzbar, wenn die Entgeltgrenze von brutto 3.240 Euro pro Monat nicht unterschritten wird. Anteilige Sonderzahlungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Sollte ein Arbeitnehmer diese Entgeltgrenze zum Zeitpunkt der Einstellung unterschreiten und sie im Verlauf des Dienstverhältnisses erreichen, kann dennoch wirksam eine Konkurrenzklausel vereinbart werden.

Konventionalstrafen sind mit sechs Nettomonatsgehältern (ohne Sonderzahlungen) begrenzt und stellen somit eine Höchstgrenze dar. Sie unterliegen einem generellen richterlichen Mäßigungsrecht. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist der Anspruch auf darüber hinausgehenden Schadenersatz ausgeschlossen.
 

Ausbildungskostenrückersatz

Damit der Arbeitgeber Kosten für bestimmte Ausbildungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses vom Arbeitnehmer zurückfordern kann, ist eine schriftliche Vereinbarung mit gewissen Inhaltserfordernissen notwendig. Die höchstzulässige Dauer der Rückzahlungsfrist beträgt nun vier Jahre anstatt der zuvor geltenden fünf Jahre. Ausnahmen und eine Höchstdauer von acht Jahren bestehen bei sehr kostenintensiven Ausbildung, etwa bei Berufspiloten.

Es muss außerdem zwingend eine monatliche Aliquotierung des rückzuzahlenden Ausbildungsbetrages vereinbart werden. Nicht ausreichend ist es, nur eine allgemeine Rückersatzverpflichtung im Dienstvertrag aufzunehmen. Für jede Ausbildung muss vielmehr eine gesonderte Rückersatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer getroffen werden.
 

Erweiterte Höchstarbeitszeit bei aktiven Reisezeiten

Seit dem 1.1.2016 kann die tägliche Höchstarbeitszeit im Fall von aktiven Reisezeiten auf bis zu maximal 12 Stunden ausgedehnt werden. Von aktiven Reisezeiten spricht man dann, wenn während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeuges eine Arbeitsleistung erbracht wird.

Lässt sich ein Auftrag inklusive aktiver Reisezeiten nicht in der Höchstarbeitszeit von 12 Stunden erfüllen, muss dem Arbeitnehmer beispielsweise eine Nächtigungsmöglichkeit angeboten werden. Nur so können die arbeitszeitrechtlichen Regelungen eingehalten werden. Von diesen Regelungen sind Arbeitnehmer ausgenommen, bei denen das Lenken eines Fahrzeuges als Haupttätigkeit gilt.

Sollte der Dienstnehmer während der Reisebewegung tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringen, liegt passive Reisezeit vor, welche keinen arbeitsrechtlichen Höchstgrenzen unterworfen ist. 

Kontakt

Claudia Grabner
Partnerin, P&O Leader
Tel: +43 1 501 88-1335
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